Stopp der KESB-Willkür

Gemeinsam gegen das Unrecht

Die KESB in 5 Punkten

 

1.Gefährdungsmeldung

 

Wenn eine Privatperson oder eine Amtsstelle den Eindruck hat, jemand brauche Unterstützung, weil die vorhandene freiwillige Hilfe nicht genügt, kann sie die Kesb mit einer Gefährdungsmeldung auf 
die Situation aufmerksam ­machen. Für Privatpersonen ist das freiwillig, Amtsstellen sind dazu verpflichtet.  

Die Meldung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. 
Die Identität der meldenden Person kann nur in wichtigen Ausnahmefällen vertraulich behandelt werden.  

Grundsätzlich ist es auch möglich, eine Gefährdung anonym zu melden. Dann können aber keine Rückfragen gestellt werden, und das Verfahren wird eventuell mangels Informationen eingestellt.  

Auch aus Gründen der Fairness sind anonyme Meldungen nicht zu empfehlen.


2.Erhebliche Gefährdung

 

Die Kesb wird nur aktiv, wenn der Schutz oder das Wohl 
einer hilfsbedürftigen Person erheblich gefährdet respek­tive ohne Unterstützung 
nicht gesichert ist. Diese ­Gefährdung des Wohls kann alle ­Facetten des Lebens ­betreffen.  

Dass die Kesb ein Abklärungsverfahren einleitet, heisst aber nicht, dass zwingend Massnahmen angeordnet werden.  

Wenn nach eingehender ­Prüfung ersichtlich wird, dass die Gefährdung im Rahmen des Tolerierbaren liegt, wird nicht eingegriffen. Um gegen den Willen einer urteilsfähigen Person Massnahmen anzu­ordnen, sind die Hürden sehr hoch.  

Ein sozial integrierter Alko­holiker oder ein kiffender ­Jugendlicher ohne Lehrstelle etwa ist kein Anlass zum ­Eingreifen. Allgemein gilt 
der Grundsatz: So früh wie möglich, so viel wie nötig, 
so wenig wie möglich.


3.Subsidiarität

 

Das Einschreiten der Kesb ist immer subsidiär, das heisst: Die Behörde wird nur in Fällen aktiv, in denen eine freiwillige Betreuung oder Vertretung nicht ausreicht oder nicht 
zum Ziel führt.  

Deshalb klärt die Kesb stets als Erstes ab...

  • ob bereits selbstbestimmt vorgesorgt wurde;
  • ob die Mittel und Angebote der privaten und öffentlichen Sozialdienste ausgeschöpft sind;
  • ob nicht Angehörige, nahestehende Personen oder Beratungsstellen einem Menschen in Schwierigkeiten die notwendige Hilfe und Unterstützung gewähren können.

 


4.Abklärung

 

Wenn die Kesb ein Verfahren eröffnet, klärt sie den Sachverhalt intern ab oder erteilt einer ­geeigneten Stelle den Auftrag dazu. Aus Gründen der Transparenz und Fairness wird die betroffene Person gleichzeitig informiert, dass ein Verfahren eröffnet wurde.  

In der Regel wird für die Abklärung eine Frist von zwei bis vier Monaten, in dringenden oder einfachen Fällen auch von einem Monat eingeräumt.  

Bei Bedarf kann der abklärenden Person gleichzeitig ein Auftrag erteilt werden, nicht aufschiebbare Angelegenheiten zu erledigen (zum Beispiel, rechtzeitig Ansprüche auf ­Ergänzungsleistungen ­anzumelden).


5.Sofortmassnahmen

 

Wenn es die Situation erfordert, kann die Kesb ohne ­umfassende Abklärungen provisorische Massnahmen anordnen: Nach einer sofortigen Anhörung der betroffenen Person wird ein Entscheid gefällt. Gleichzeitig geht ein Auftrag zur Abklärung des Falls an eine geeignete Stelle (zum Beispiel an einen internen oder externen Abklärungsdienst oder an eine Fachstelle für ein Gutachten).  

Wenn durch die vorgängige Anhörung der Schutzzweck der sofortigen Massnahme vereitelt würde oder ein nicht wiedergutzumachender ­Nachteil entstünde, können Massnahmen als letztes Mittel auch superprovisorisch, also ohne vorherige Anhörung verfügt werden. Die Anhörung muss aber unverzüglich nachgeholt werden.